Türkei Aktuell

Über Jahre hinweg sind in der Türkei Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Staats- und Parteispitzen ausspioniert worden. Die lange Liste der Betroffenen reicht von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Armeechef Yasar Büyükanit bis hin zu bekannten Parteiführern und namhaften Journalisten.

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Zehntausende Menschen haben am Dienstag dem türkisch-armenischen Journalisten in Istanbul die letzte Ehre erwiesen. Schon am frühen Morgen versammelten sich zahlreiche Trauernde vor den Redaktionsräumen der Zeitung “Agos”, deren Herausgeber Dink gewesen war. Dort hielt die Witwe eine kurze Ansprache und ließ einige weiße Tauben fliegen, bevor der Zug sich über rund acht Kilometer durch die Stadt zu der armenischen Patriarchatskirche bewegte, in der die Trauerfeier stattfand. Danach wurde Dink im Familiengrab beigesetzt. Der Journalist war am vergangenen Freitag in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Das Attentat auf Dink als einen der bekanntesten Vertreter der armenischen Minderheit hatte in der Türkei für Entsetzen und Empörung gesorgt.

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Angesichts der Ermordung des prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Istanbuler Stadtzentrum zweifelt die Union im Bundestag an der EU-Reife der Türkei. «Von einem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, muss erwartet werden können, dass es zum Schutz seiner engagierten Journalisten bereit ist», forderte die Unions- Menschenrechts- Politikerin Erika Steinbach.

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Ein türkischer Jugendlicher hat den Mordanschlag auf den Journalisten Hrant Dink gestanden. Der Vater des mutmaßlichen Täters hatte seinen Sohn auf Fahndungsbildern erkannt und die Polizei informiert.

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Einer der prominentesten Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei – der Journalist Dink – ist ermordet worden. Die Tat löste weltweit Entsetzen aus. In mehreren türkischen Städten versammelten sich Tausende Menschen zu Demonstrationen.

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Unverhohlen droht Ankara mit einer militärischen Intervention im Irak: Die Türkei fürchtet die PKK-Kämpfer, die sich in den irakischen Bergen verstecken – und einen möglichen Kurdenstaat im Norden des Zweistromlands. Entsteht an Iraks Nordgrenze eine neue Front?

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Ankara – Das Parlament in Ankara müsse zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, um schon jetzt die Erlaubnis für einen möglichen Truppeneinmarsch zu beschließen, verlangte Oppositionschef Deniz Baykal nach Zeitungsberichten. Die Regierung könne dabei auf die Unterstützung der Opposition zählen. Für eine Truppenentsendung ins Ausland ist in der Türkei die Zustimmung des Parlaments nötig. Eine Antwort der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf Baykals Forderung lag zunächst nicht vor.

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International wächst die Befürchtung, dass der Irak auseinanderfällt. Am Ende dieser Entwicklung könnte ein eigener kurdischer Staat stehen. Die Möglichkeit alarmiert gerade die Türkei zusehends. Ankara droht deshalb wieder öfter mit einem Einmarsch im Nordirak.

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http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6299096_NAV_REF1,00.html

Nach Ansicht des türkischen Chefunterhändlers für den EU-Beitritt, Ali Babacan, sind die Erwartungen der EU an die Türkei nicht mehr so wichtig. “Nach der Entscheidung im Dezember 2006 ist das, was die EU von uns erwartet und zu welchen Fristen, nicht mehr so sehr von Bedeutung”, sagte er gestern laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Gleichzeitig betonte er, dass die Türkei ihre Reformen fortsetzen werde, aber zu einem von Ankara bestimmten Tempo. Bis Ende 2006 sei die Frage gewesen, wann die Türkei bereit für die EU sei, sagte Babacan weiter. “Nun fragen wir uns, wann die EU für die Türkei bereit sein wird.”

“Eiszeit” seit Dezember
Auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei gut ein Jahr nach deren Aufnahme teilweise ausgesetzt. Dem Beschluss zufolge wurden acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis gelegt.

Auf ein Ultimatum im Streit um die geteilte Mittelmeer-Insel Zypern wurde verzichtet; Ankara wurde aber weiter dazu gedrängt, seine Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen, die seit Mai 2004 EU-Mitglied ist.

Quelle: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F241190.html